Politisches Bautzen/Politiski Budyšin

In Bautzen/Budyšin muss sich eine Willkommenskultur entwickeln, es Raum für Kinder geben, eine Akzeptanz vielfältiger Lebensformen aufkommen, Ältere geachtet und faire Chancen für Zugewanderte aus dem In- und Ausland und Geflüchtete geschaffen werden. Wir müssen dafür werben, dass eine Öffnung zu unseren Nachbarländen Polen und Tschechien erfolgt. Das muss im Stadtbild sichtbar werden. Angebote in Polnisch und Tschechisch gehören wie deutsch und sorbisch selbstverständlich dazu. 

Wir wollen, dass die Stadtpolitik und das Verwaltungshandeln transparenter werden. Deshalb sollen Sitzungen des Stadtrates zukünftig per Livestream übertragen werden, sodass auch Menschen Entscheidungen nachvollziehen können, die selbst nicht als Zuhörer*innen an den Sitzungen teilhaben können. Weiterhin muss eine aktive und plattformgerechte Nutzung verschiedener sozialer Netzwerke für direkte Kommunikation mit den Bürgerinnen genutzt werden. Bestimmte Posten des städtischen Haushaltes sollen transparent und verständlich gemacht und für Mitsprache durch die Bürger geworben werden, um so die Akzeptanz bestimmter Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Den Bürgern muss transparent, bewusst und verständlich gemacht werden, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Bürgerinnen und Bürger müssen frühestmöglich und umfassend über städtische Planungen informiert werden. Zudem müssen die Menschen in der Stadt vermehrt in Entscheidungen einbezogen werden. So fordern wir im Falle der Spreebrücke die Durchführung eines bindenden Bürgerentscheids. 

Wir fordern die Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats durch die 14-24-Jährigen der Stadt. Die Mitglieder des Jugendbeirates erhalten Teilnahme-, Rede- und Antragsrecht im Stadtrat zu altersgruppenrelevanten Themen, sie sind Ansprechpartner und Initiator für Jugendprojekte in der Stadt.